Ein in der offiziellen Zeitung der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas veröffentlichter Forschungsartikel schlägt vor, dass Gerichte Geldwäscheabsichten annehmen, wenn Verdächtige Krypto-Mixer oder Privacy Coins verwenden, was einen scharfen regulatorischen Kontrast zu den Vereinigten Staaten darstellt.

Was der Vorschlag sagt

In dem Artikel, der von Staatsanwälten der Volksstaatsanwaltschaft des Bezirks Yuhu in der Provinz Hunan zusammen mit einem Rechtsprofessor der Universität Xiangtan verfasst wurde, wird argumentiert, dass Chinas derzeitiger Rechtsrahmen nicht mit der Technologie für digitale Vermögenswerte Schritt gehalten habe. Zu seinen Vorschlägen gehört die Annahme einer kriminellen Absicht, wenn Verdächtige Münzmixer oder Privacy Coins verwenden, ohne „vernünftige Gegenbeweise“ vorzulegen, und die Behandlung überprüfbarer On-Chain-Aufzeichnungen und Berichte von Analyseunternehmen als zulässige Beweise.

Der Maßstab ist nicht der einer automatischen Schuld. Der Einsatz von Privacy Coins oder Mixern würde nicht automatisch ein kriminelles Verhalten beweisen. Nur wenn sie mit Beweisen für eine Verschleierung oder eine illegale Herkunft der Gelder kombiniert werden, lässt sich daraus nur auf eine Absicht schließen. Die Vorschläge erstrecken sich auch auf Verdächtige, die große Mengen an Krypto zu „offensichtlich unangemessenen“ Preisen abstoßen oder hochfrequente, groß angelegte Transaktionen durchführen.

Bei der Veröffentlichung handelt es sich um ein juristisches Forschungsdokument, nicht um ein neues Gesetz, eine richterliche Auslegung oder eine verbindliche Durchsetzungsrichtlinie. Die Empfehlungen bleiben unverbindlich. Jede durchsetzbare Änderung würde eine Gesetzgebung, eine formelle gerichtliche Auslegung, offizielle Leitlinien zur Fallbearbeitung oder eine andere genehmigte politische Maßnahme erfordern.

Über die Absichtsfrage hinaus, Die Autoren fordern außerdem die Schaffung einer nationalen Plattform zur Aufbewahrung und zum Verkauf beschlagnahmter Kryptowährungen, um ein Problem anzugehen, das durch Chinas eigenes Verbot des Handels mit Kryptowährungen entsteht. Da Peking den Handel verbietet, haben die Behörden, die Token beschlagnahmen, keine saubere legale Möglichkeit, sie auszuzahlen, sodass Milliarden von Dollar in der Schwebe bleiben.

Eine wachsende Kluft zu Washington

Der Vorschlag bringt Peking in Konflikt mit der Richtung der US-Politik. Das US-Finanzministerium, das Krypto-Mixer wegen krimineller Anwendungen seit langem ablehnt, sagte, dass die Dienste auch legitime Datenschutznutzungen auf öffentlichen Blockchains hätten und wies darauf hin, dass Mixer rechtmäßig dazu beitragen könnten, persönliche, geschäftliche und wohltätige Transaktionen vor der Öffentlichkeit zu schützen, wenn sie mit Schutzmaßnahmen wie der Führung von Aufzeichnungen und anderen Compliance-Maßnahmen gepaart würden.

Der 32-seitige US-Bericht, der im Rahmen des GENIUS Act vorgelegt wurde, schlägt außerdem neue gesetzgeberische Instrumente zur Bekämpfung illegaler Finanzierungen vor, darunter ein „Hold-Gesetz“, das Finanzinstituten vorübergehend einen sicheren Hafen für das Einfrieren verdächtiger digitaler Vermögenswerte einräumen würde. Dieser maßvolle Ansatz steht im Gegensatz zum Bestreben der chinesischen Staatsanwälte, den bloßen Einsatz von Datenschutztools als potenziellen Indikator für kriminelle Absichten zu betrachten.

Der Hintergrund ist wichtig. China hat den Handel und das Mining von Kryptowährungen im Jahr 2021 verboten, aber das Land ist nach wie vor eine der geschäftigsten Fronten für kryptobasierte Geldwäsche. Die chinesische Polizei hat große Ringe aufgelöst, darunter eine Geldwäscheoperation im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, während chinesischsprachige Geldwäschenetzwerke im Jahr 2025 schätzungsweise 16 Milliarden US-Dollar verarbeiteten und laut Chainalysis mittlerweile rund ein Fünftel aller Krypto-Geldwäsche weltweit abwickeln.

Das Papier der Staatsanwaltschaft schafft vorerst die Voraussetzungen für eine professionelle Debatte und nicht für eine sofortige Durchsetzung. Ob daraus verbindliches Recht wird, hängt von der formellen Zustimmung der chinesischen Gesetzgebungs- und Justizbehörden ab.

Quellen:
Entschlüsseln: Chinesische Staatsanwälte behandeln Krypto-Mixer und Privacy-Coin-Nutzung als Zeichen der Geldwäsche
CoinDesk: Das US-Finanzministerium signalisiert einen Wandel bei Krypto-Mixern und erkennt legitime Datenschutznutzungen an
The Crypto Times: China strebt eine rechtliche Überarbeitung in Fällen von Krypto-Geldwäsche an